Kosten

Gebühren - Rechtsanwalt Michael Mink, RheineRecht­san­wälte sind Dien­stleis­ter und ste­hen mit Rat und Hil­fe jedem Rechtssuchen­den zur Seite.

Dass Recht­san­wälte teuer sind, ist eine weitver­bre­it­ete Ansicht. Sicher­lich gibt es Man­date, die für den Man­dan­ten kost­spielig sein kön­nen. Das ist aber meist dann der Fall, wenn die tat­säch­lichen und rechtlichen Umstände schwierig sind oder das Inter­esse – ideeller oder beson­ders finanzieller Art – für den Man­dan­ten hoch ist. In diesem Fall ist der Arbeit­saufwand des Recht­san­waltes in der Regel hoch und sein Haf­tungsrisiko eben­so. Qual­i­fiziert­er Rat und tatkräftige Unter­stützung sollen angemessen vergütet wer­den und sind sich­er nicht zu einem „Schnäp­pchen­preis“ zu bekommen.

Aber in der Regel sind die Dien­ste eines Anwaltes kosten­mäßig über­schaubar. Geregelt sind sie im Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz (RVG). In jedem Fall soll­ten Sie vor Man­datsverteilung nach den Kosten fra­gen. Oft­mals ergibt sich eine pos­i­tive Über­raschung für Sie.
In vie­len Fällen ist es möglich, staatliche Unter­stützung in Form von Beratungs-, Prozesskosten- oder Ver­fahren­skosten­hil­fe zu bekommen.

Beratungshilfe

Der Staat gewährt Bürg­ern, die die Kosten für die außerg­erichtliche Beauf­tra­gung eines Recht­san­waltes nicht selb­st auf­brin­gen kön­nen, Beratung­shil­fe. Für die Vertre­tung in gerichtlichen Ver­fahren gibt es die Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe.
Beratung­shil­fe bekom­men Sie, indem Sie von dem Amts­gericht, welch­es für Ihren Wohn­sitz zuständig ist, einen Berech­ti­gungss­chein beantra­gen. Diesen kön­nen Sie dort vor dem Anwalts­be­such per­sön­lich abholen, wenn Sie die notwendi­gen Belege mit­brin­gen, aus denen Ihre Bedürftigkeit her­vorge­ht (ALG-II-Bescheid, Rentenbescheid, auch Lohnabrech­nung etc.).
Wir bit­ten Sie, vor dem Besuch den Berech­ti­gungss­chein beim Amts­gericht zu beantragen.
Soweit Ihr Prob­lem aus dem Zivil­recht ein­schließlich des Fam­i­lien­rechts und Arbeit­srechts, dem Ver­wal­tungs- und Ver­fas­sungsrecht sowie dem Sozial­recht stammt, ist sowohl die Beratung als auch die außerg­erichtliche Vertre­tung möglich. Im Strafrecht und Ord­nungswidrigkeit­en­recht wird nur Beratung gewährt.
Über die Beratung­shil­fe ist die Inanspruch­nahme eines Anwalts fast kosten­los; Sie müssen sich nur mit 15,00 € an den Kosten beteiligen.

Der Anwalt selb­st bekommt eine pauschale Gebühr von 85,00 € zzgl. Aus­la­gen­er­stat­tung und der geset­zlichen Umsatzs­teuer, unab­hängig von Schwierigkeit und Umfang des Man­dats. Eine solche Gebühr deckt lei­der die üblichen Kosten ein­er Kan­zlei nicht ab. Den­noch kön­nen auf diese Weise ein­fache Prob­leme schnell und unbürokratisch behan­delt wer­den. Bei umfan­gre­ichen, schwieri­gen oder für den Anwalt haf­tungsträchti­gen Man­dat­en oder, wenn die Sache für Sie eilbedürftig ist, muss über die Vergü­tung vor­ab gesprochen werden.

Über die staatliche Beratung­shil­fe ist es Ihnen möglich, schnell und ohne große Kosten zu Ihrem Recht zu kom­men. Wir vertreten Sie auch bei Beratung­shil­fe selb­stver­ständlich eben­so sorgfältig wie gewissenhaft.

Das amtliche Antrags­for­mu­lar für die nachträgliche Bewil­li­gung von Beratung­shil­fe und das amtliche Hin­weis­blatt find­en Sie auf der Seite “For­mu­la­re”.

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Die Prozesskosten­hil­fe wurde früher als „Armen­recht“ beze­ich­net; unter dieser Beze­ich­nung ist es vie­len Men­schen noch geläu­fig. Aber man muss nicht „arm“ sein, um Prozesskosten­hil­fe zu bekommen.

Der Staat gewährt nach den geset­zlichen Vorschriften (§§ 114 ff. ZPO) einkom­menss­chwachen Per­so­n­en eine finanzielle Unter­stützung zur Durch­führung von Gerichtsver­fahren. Beschränkt ist diese Hil­fe auf Ver­fahren vor den Ziv­il-, Ver­wal­tungs-, Arbeits- und Sozial­gericht­en. In Strafver­fahren kann der Angeklagte keine Prozesskosten­hil­fe erhal­ten, hier ist an eine Pflichtvertei­di­gung zu denken.
In fam­i­lien­rechtlichen Ver­fahren wird die Prozesskosten­hil­fe als Ver­fahren­skosten­hil­fe bezeichnet.

Die Prozesskosten­hil­fe oder die Ver­fahren­skosten­hil­fe muss beim jew­eils zuständi­gen Gericht beantragt wer­den. Der Antrag muss also an das Gericht gerichtet wer­den, bei dem der Prozess anhängig ist bzw. bei dem er anhängig gemacht wer­den soll. Die Beantra­gung erfol­gt in der Regel über den Recht­san­walt, der die Klage oder den gerichtlichen Antrag stellt bzw. Sie gegen einen solchen vertei­di­gen soll.

Prak­tisch haben Sie mit der Antrag­stel­lung nicht viel zu tun. Sie müssen lediglich ein For­mu­lar aus­füllen, welch­es der Recht­san­walt vorhält, und die notwendi­gen Belege beifü­gen (Lohnabrech­nung, Mietver­trag, Kon­toauszüge o. ä.).

Neben der Bedürftigkeit wer­den auch die Erfol­gsaus­sicht­en des zu führen­den Prozess­es sum­marisch, also über­schlägig vorgeprüft. Prozesskosten­hil­fe wird nur bei hin­re­ichen­der Erfol­gsaus­sicht gewährt. Hat die Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung nur zu einem Teil hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg, wer­den auch nur insoweit die Prozesskosten über­nom­men. Darüber hin­aus darf die Rechtsver­fol­gung nicht mutwillig erscheinen. Das bedeutet, es muss sich um ein Ver­fahren han­deln, das eine nicht bedürftige, ver­ständi­ge Per­son in gle­ich­er Weise führen würde.
Schwierig? Eigentlich nicht. Unser­er Erfahrung nach wer­den Anträge auf Gewährung von Prozesskosten­hil­fe vielfach bewil­ligt. Wie erwäh­nt, sind hier­für allerd­ings die Bedürftigkeit des Antrag­stellers ein­er­seits und die hin­re­ichen­den Erfol­gsaus­sicht­en der Rechtsver­fol­gung ander­er­seits notwendig. Sprechen Sie uns auf die die Möglichkeit­en staatlich­er Hil­fe offen an.

Das amtliche Antrags­for­mu­lar für die Bewil­li­gung von Prozess- bzw. Ver­fahren­skosten­hil­fe und das amtliche Hin­weis­blatt find­en Sie auf der Seite “For­mu­la­re”.

Pflichtverteidigungen

Im Strafrecht gibt es keine Prozesskosten­hil­fe. Hier kann allerd­ings die Vertei­di­gung dadurch gesichert wer­den, dass das Gericht den Recht­san­walt zum Pflichtvertei­di­ger bestellt. In diesem Fall erhält er seine Vergü­tung aus der Staatskasse.

Eine Pflichtvertei­di­gung kommt u. a. nur in Betra­cht, wenn die Sach- oder Recht­slage schwierig ist oder eine erhe­bliche Strafe – in der Regel ein Jahr Frei­heitsstrafe — zu erwarten ist.