Ich vertrete einen Mann mit­tleren Alters, der neben ein­er schw­eren ange­bore­nen orthopädis­chen Erkrankung in vielfach­er Hin­sicht süchtig ist: nach Tabak, nach Alko­hol, nach Kokain und nach Hero­in. Nach jahre­langem Kon­sum wird der Kon­sum von Opi­at­en sub­sti­tu­iert. Alko­hol wird weit­er getrunk­en, ange­blich kon­trol­liert, prob­lema­tisch bleibt es aber.

Der Man­dant wurde vom Job­cen­ter aufge­fordert, einen Rentenantrag zu stellen. Nach Ablehnung, erfol­glosem Wider­spruch und von mir ein­gere­ichte Klage fand heute die mündliche Ver­hand­lung beim Sozial­gericht Mün­ster statt. Im Ergeb­nis kommt das Gericht zu der Auf­fas­sung, dass die schwere Dro­gen­sucht ein­er Erwerb­stätigkeit nicht im Wege stehe.

Zwar stellt der neu­rol­o­gis­che Gutachter fest, dass sämtliche Belas­tungssi­t­u­a­tio­nen für den Kläger nicht eher trag­bar sind: kein Stress, kein psy­chis­ch­er Druck, kein Kun­denkon­takt, keine Ver­ant­wor­tung für Maschi­nen, Sach­w­erte oder Per­so­n­en, nur geistig ein­fach­ste Tätigkeit­en ohne Entschei­dungs­befug­nis. Gle­ich­wohl könne der Kläger, wenn er sich an die Vor­gaben hält, am all­ge­meinen Arbeits­markt erwerb­stätig sein.

Meine Ein­wände, wonach eine solche Tätigkeit nicht existiere, weil ein­fach­ste Tätigkeit­en com­put­ergestützt und automa­tisiert sind, weil jede son­stige Tätigkeit ein Min­dest­maß an Ver­ant­wortlichkeit und Druck von Kol­le­gen, Arbeit­ge­ber und Kund­schaft erzeugt, hat das Gericht nicht gel­ten lassen. Es hat zwar dur­chaus gese­hen, wie unl­o­gisch und inkon­se­quent in der Schlussfol­gerung der Gutachter geurteilt hat, hat­te aber offenkundig nicht das Selb­st­be­wusst­sein, sich gegen das Gutacht­en zu stellen.

Wir prüfen nun­mehr die Berufung.