Lei­der führen nicht alle Renten­ver­fahren zum Erfolg. Das ist betrüblich für meine Man­dan­ten, muss aber nicht die let­z­tendliche Entschei­dung sein. Es ist auch nach Abschluss eines Renten­ver­fahrens immer möglich, einen neuen Antrag, einen soge­nan­nten Über­prü­fungsantrag an die Deutsche Renten­ver­sicherung zu stellen. Das macht natür­lich und ins­beson­dere nur dann Sinn, wenn sich der Gesund­heit­szu­s­tand ver­schlechtert hat. Dur­chaus häu­fig wer­den Über­prü­fungsanträge erfol­gre­ich sein.

In diesen Fällen ist es oft­mals von Bedeu­tung, ob die Ver­sicherungszeit­en vor­liegen. Für eine Erwerb­s­min­derungsrente müssen 36 Monate Pflicht­beitragszeit­en inner­halb der let­zten 5 Jahre gegeben sein. Wer während des Renten­ver­fahrens und später weit­er­hin beschäftigt ist, hat keine Prob­leme. Wer Arbeit­slosen­geld II bezieht, baut zwar dadurch keine weit­eren Rennzeit­en auf, nimmt aber vorhan­dene Zeit­en qua­si mit und kann später jenen Über­prü­fungsantrag stellen.

In äußer­sten Schwierigkeit­en war der Kläger in der mündlichen Ver­hand­lung beim Sozial­gericht Mün­ster, in der ich ihn in dieser Woche vertreten habe. Die Klage war lei­der nicht erfol­gre­ich. Wir wer­den wohl in Beru­fung gehen, wobei nach der Begutach­tungslage die Aus­sicht­en eher ungün­stig sind. Da der Man­dant aber nicht weit­er­ar­beit­en kon­nte, wegen ein­er Hin­terbliebe­nen­rente und ein­er pri­vat­en Zusatzrente nicht Arbeit­slosen­geld II erhielt, ist es nun um einen Über­prü­fungsantrag schlecht bestellt. Denn auf Anrat­en der Agen­tur für Arbeit hat der Kläger sich nach dem Ende des Arbeit­slosen­geldes I nicht weit­er arbeitssuchend gemeldet, nach­dem er krankheits­be­d­ingt aufge­hört hat zu arbeit­en. Leis­tun­gen hat er ein Jahr lang bezo­gen, danach wurde er her­aus­ge­wor­fen. Damit hat er seit dem Ende der Arbeit­slosigkeit keine Pflicht­beitragszeit­en aufge­baut, aber auch keine Renten­zeit­en durch­laufen, die einen vorhan­de­nen Anspruch sich­ern würden.

Es ist nachvol­lziehbar, dass jemand dem Rat der Arbeit­sagen­tur fol­gt und diesen nicht von einem Fachan­walt über­prüfen lässt. Allerd­ings hätte ich dem Kläger, wäre ich damals gefragt wor­den, mit­geteilt, dass er nur dann seine Ver­sicherungszeit­en für die Erwerb­s­min­derungsrente mit­nehmen kann, wenn er weit­er arbeitssuchend gemeldet bleibt.

Wir steck­en also unsere gesamte Hoff­nung in das Berufungsverfahren.