BEI EINER SCHEIDUNG FAHREN NICHT NUR DIE GEFÜHLE ACHTERBAHNOFTMALS AUCH DIE FINANZEN!

Geht die Ehe entzwei, begin­nt der Kampf um die gemein­same Woh­nung oder das Haus. Damit begin­nt oft besagte Achter­bah­n­fahrt. Dabei gibt es grund­sät­zliche Verfahrensweisen,die etwas Sicher­heit bieten.

Rund 162.000 Ehen wur­den 2016 geschieden. Das fol­gt aus einem Bericht des Sta­tis­tis­chen Bun­de­samtes. Etwa 45 Prozent der Fam­i­lien haben sta­tis­tisch gese­hen Eigen­tum, sodass man also davon aus­ge­hen kann, dass in gut 70.000 Fällen die Paare vor der Frage ste­hen, wie sie mit der Eigen­tumswoh­nung oder dem Eigen­heim im Falle der Schei­dung umge­hen wollen. Da die Immo­bilie oft­mals der einzige oder ein wesentlich­er Ver­mö­gens­be­standteil ist, ist ein Stre­it darum emo­tion­al stark belastet.

Die Lösung des Prob­lems hängt zunächst davon ab, ob die Woh­nung oder das Haus einem der bei­den Part­ner gehört oder ob bei­de als Eigen­tümer im Grund­buch stehen.

Sind bei­de Eheleute Eigen­tümer, kön­nen Sie zwar unab­hängig vom Beste­hen der Ehe mit Eigen­tümer bleiben; das macht aber im Hin­blick auf die emo­tionale und fast immer auch beab­sichtigte wirtschaftliche Tren­nung keinen Sinn. In einem solchen Fall ist es immer rat­sam, dass die Ehe­gat­ten mit der Schei­dung auch bezüglich der Immo­bilien auseinan­der gehen.

Diese wirtschaftliche Tren­nung ist am ein­fach­sten dadurch zu erlan­gen, das Haus oder Woh­nung verkauft wer­den. Der Verkauf­ser­lös dient dann zunächst dazu, die Schulden abzulösen. Der verbleibende Geld­be­trag kann dann entsprechend der Eigen­tum­san­teil unter den Eheleuten aufgeteilt werden.

Trotz des grund­sät­zlichen Rates, eine gemein­same Immo­bilie im Falle ein­er Schei­dung zu verkaufen, kann es Sinn machen, sie doch vor­läu­fig zu behal­ten. Hier kommt der Laufzeit des Dar­lehensver­trages Bedeu­tung zu. Nach 10 Jahren haben näm­lich die Dar­lehen­snehmer gegenüber der Bank ein Kündi­gungsrecht, unab­hängig davon, wie lang die Finanzierung nach dem Ver­trag noch läuft. Da im Falle ein­er vorzeit­i­gen Kündi­gung die soge­nan­nte Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung zugun­sten der Bank gezahlt wer­den muss, kann bei ein­er über­schaubaren Rest­laufzeit des Dar­lehensver­trages der Zehn­jahreszeitraum abge­wartet wer­den. Die dann auszus­prechende Kündi­gung von bei­den Eheleuten spart diese Entschädi­gungsleis­tun­gen und ermöglicht dann den gemein­schaftlichen Verkauf der Immobilie.

Eine weit­ere Möglichkeit, eine Immo­bilie aufzuteilen, beste­ht darin, dass ein Ehe­gat­te den Miteigen­tum­san­teil des anderen Ehe­gat­ten übern­immt. In diesem Falle ist es rat­sam, ein­vernehm­lich und möglicher­weise unter Zuhil­fe­nahme ein­er Begutach­tun­gensstelle den Wert der Immo­bilie zu ermit­teln, vom verbleiben­den Eigen­tümer zu übernehmenden Schulden abzuziehen und den über­steigen­den Wert hälftig zu teilen. Mit diesem hälfti­gen Betrag wird dann der Miteigen­tum­san­teil des auss­chei­den­den Miteigen­tümers abgekauft.

Bei diesem Mod­ell ist allerd­ings drin­gend zu beacht­en, dass der auss­chei­dende Eigen­tümer von der finanzieren­den Bank aus der ver­traglichen Kred­itverpflich­tung her­ausgenom­men wird. Hier sind Gespräche mit der finanzieren­den Bank drin­gend erforder­lich. Die soge­nan­nte Haf­tungs­freis­tel­lung durch die Bank wird in der Regel dann erfol­gen, wenn der allein übernehmende Ehe­gat­te in der Lage ist, die Kred­itverpflich­tun­gen ab sofort auch alleine zu tra­gen. Möglich sind hier auch neu hinzutre­tende Kred­it­nehmer, die aus eigen­em Einkom­men oder Ver­mö­gen oder durch einen neu abzuschließen­den Kred­itver­trag finanziell helfen kön­nen, beispiel­sweise Eltern des übernehmenden Eigen­tümers oder ein neuer Part­ner bzw. Partnerin.

Kommt es indes zu kein­er Ver­ständi­gung zwis­chen den schei­den­den Ehe­gat­ten, dro­ht vielfach die Zwangsver­steigerung der Immo­bilie. Jed­er der bei­den Part­ner hat näm­lich das Recht, eine soge­nan­nte Teilungsver­steigerung zu beantra­gen. Diese Möglichkeit ist allerd­ings mit erhe­blichen Nachteilen behaftet. Das Ver­fahren ist kom­pliziert und voller Tück­en. Außer­dem zeigt die Erfahrung, dass der Verkauf­ser­lös, der im Ver­steigerungsver­fahren erzielt wird, meist deut­lich unter dem am Markt erziel­baren Preis liegt. Nicht sel­ten bleiben die Eheleute ohne Haus, dafür mit beträchtlichen Restschulden geschieden zurück.

In dem anderen Fall, in dem die Immo­bilie einem Ehep­art­ner allein gehört, ist die Sit­u­a­tion wegen der ungle­ichen Inter­essen­lage dur­chaus noch kom­pliziert­er. Zu beacht­en ist hier allerd­ings, dass der Ehe­gat­te, der nicht Eigen­tümer ist, nicht recht­los zuse­hen muss, wie die Immo­bilie veräußert wird. Denn kein Ehe­gat­te kann über sein wesentlich­es Ver­mö­gen alleine ver­fü­gen. Für den Verkauf eines Haus­es oder ein­er Eigen­tumswoh­nung, die nur einem Ehe­gat­ten gehört und nach ihrem Wert im wesentlichen das gesamte Ver­mö­gen darstellt, braucht der verkaufende Ehe­gat­te immer die Zus­tim­mung des anderen Partners.

Und bere­its mit Tren­nung der Eheleute ist es möglich, dass der­jenige Ehe­gat­te im Haus oder der Woh­nung wohnen bleibt, der nicht Eigen­tümer ist. In einem gerichtlichen Woh­nungszuweisungsver­fahren wird, sofern es nötig ist und ein­geleit­et wird, vom Fam­i­lien­gericht geprüft, wer auf die Woh­nung bzw. das Haus am drin­gend­sten angewiesen ist. Die Eigen­tumssi­t­u­a­tion spielt hier­bei zwar eine Rolle; allerd­ings kann sie von anderen gewichti­gen Grün­den über­lagert wer­den. Solche wichti­gen Gründe kön­nen ins­beson­dere die Sit­u­a­tion der Kinder sein, die bei der Mut­ter im Haus wohnen bleiben sollen, um ihr gewohntes soziales Umfeld nicht ver­lassen zu müssen. Das kann auch dann gel­ten, wenn das Haus im Alleineigen­tum des Vaters steht.

Um bere­its in guten Zeit­en eine klare Regelung für den Fall der Tren­nung und Schei­dung zu tre­f­fen, emp­fiehlt es sich in jedem Fall, einen notariellen Ehev­er­trag abzuschließen. Beson­ders rat­sam ist es dann, wenn eine Immo­bilie nur im Alleineigen­tum eines Ehe­gat­ten ste­ht. Es lassen sich dann, wenn zwis­chen den Eheleuten noch Liebe und Ver­bun­den­heit herrscht, gerechte und aus­geglich­ene Regelun­gen tre­f­fen, die die Rechte des eine und die Schutzbedürftigkeit des anderen angemessen berücksichtigen.

Eine ver­tragliche Regelung ist auch unver­heirateten Paaren zu empfehlen. Denn was die Inter­essen­lage an der Immo­bilie ange­ht, ist diese bei unver­heirateten Paaren oft­mals iden­tisch mit der­jeni­gen von ver­heirateten Paaren. Hinzu kommt das beson­dere Prob­lem, dass unver­heiratete Paare kein Woh­nungszuweisungsver­fahren anstren­gen kön­nen, also nicht vom Fam­i­lien­gericht ungeachtet von Eigen­tumsver­hält­nis­sen in eine Woh­nung oder ein Haus eingewiesen wer­den können.

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DIE ARBEITSLOSMELDUNG IST WICHTIG FÜR DIE RENTE

Lei­der führen nicht alle Renten­ver­fahren zum Erfolg. Das ist betrüblich für meine Man­dan­ten, muss aber nicht die let­z­tendliche Entschei­dung sein. Es ist auch nach Abschluss eines Renten­ver­fahrens immer möglich, einen neuen Antrag, einen soge­nan­nten Über­prü­fungsantrag an die Deutsche Renten­ver­sicherung zu stellen. Das macht natür­lich und ins­beson­dere nur dann Sinn, wenn sich der Gesund­heit­szu­s­tand ver­schlechtert hat. Dur­chaus häu­fig wer­den Über­prü­fungsanträge erfol­gre­ich sein.

In diesen Fällen ist es oft­mals von Bedeu­tung, ob die Ver­sicherungszeit­en vor­liegen. Für eine Erwerb­s­min­derungsrente müssen 36 Monate Pflicht­beitragszeit­en inner­halb der let­zten 5 Jahre gegeben sein. Wer während des Renten­ver­fahrens und später weit­er­hin beschäftigt ist, hat keine Prob­leme. Wer Arbeit­slosen­geld II bezieht, baut zwar dadurch keine weit­eren Rennzeit­en auf, nimmt aber vorhan­dene Zeit­en qua­si mit und kann später jenen Über­prü­fungsantrag stellen.

In äußer­sten Schwierigkeit­en war der Kläger in der mündlichen Ver­hand­lung beim Sozial­gericht Mün­ster, in der ich ihn in dieser Woche vertreten habe. Die Klage war lei­der nicht erfol­gre­ich. Wir wer­den wohl in Beru­fung gehen, wobei nach der Begutach­tungslage die Aus­sicht­en eher ungün­stig sind. Da der Man­dant aber nicht weit­er­ar­beit­en kon­nte, wegen ein­er Hin­terbliebe­nen­rente und ein­er pri­vat­en Zusatzrente nicht Arbeit­slosen­geld II erhielt, ist es nun um einen Über­prü­fungsantrag schlecht bestellt. Denn auf Anrat­en der Agen­tur für Arbeit hat der Kläger sich nach dem Ende des Arbeit­slosen­geldes I nicht weit­er arbeitssuchend gemeldet, nach­dem er krankheits­be­d­ingt aufge­hört hat zu arbeit­en. Leis­tun­gen hat er ein Jahr lang bezo­gen, danach wurde er her­aus­ge­wor­fen. Damit hat er seit dem Ende der Arbeit­slosigkeit keine Pflicht­beitragszeit­en aufge­baut, aber auch keine Renten­zeit­en durch­laufen, die einen vorhan­de­nen Anspruch sich­ern würden.

Es ist nachvol­lziehbar, dass jemand dem Rat der Arbeit­sagen­tur fol­gt und diesen nicht von einem Fachan­walt über­prüfen lässt. Allerd­ings hätte ich dem Kläger, wäre ich damals gefragt wor­den, mit­geteilt, dass er nur dann seine Ver­sicherungszeit­en für die Erwerb­s­min­derungsrente mit­nehmen kann, wenn er weit­er arbeitssuchend gemeldet bleibt.

Wir steck­en also unsere gesamte Hoff­nung in das Berufungsverfahren.

GERING GESCHÄTZTER PROFIHELFER

Trotz langer Beruf­ser­fahrung staune ich immer wieder darüber, wie wichtig die Man­dan­ten ihre eigene Angele­gen­heit nehmen (und für uns ist sie in der Tat wichtig), wie ger­ing allerd­ings der beauf­tragte Anwalt und seine Arbeit geschätzt werden.

Ich vertrete einen schw­er kreb­skranken Man­dan­ten, der dem Tode näher ist als dem Leben. Wir woll­ten die neue geset­zliche Regelung nutzen und ein auf THC basieren­des Medika­ment von der Krankenkasse bezahlt bekom­men, also ein Cannabis­pro­dukt. Dieses ver­schafft dem Man­dan­ten bei starken Schmerzen schnelle und effek­tive Linderung.

Nach­dem das Sozial­gericht den Eilantrag abgelehnt hat – die Tropfen seien nicht über­mäßig teuer, die 400 € pro Monat soll der Man­dant vor­läu­fig selb­st bezahlen – woll­ten wir jet­zt in der Haupt­sache gegen die Krankenkasse kla­gen. Dieses wird allerd­ings wohl daran scheit­ern, dass unser Man­dant unsere erste Rech­nung nicht bezahlen will. Die Kosten für das gerichtliche Eil­ver­fahren hält er für zu hoch. Dann hat er kein Inter­esse mehr an der Angelegenheit.

Ich ste­he da mit offen­em Mund und staune. Ich wollte als pro­fes­sioneller und fachkundi­ger Helfer dem dem Tode gewei­ht­en Man­dan­ten mit aller Kraft zu seinem Recht ver­helfen. Das geht aber natür­lich nur, wenn mein­er Leis­tung eine angemessene Gegen­leis­tung ent­ge­gen­ste­ht. Ich halte das für normal!

Das Man­dat wird wohl in Kürze been­det wer­den. Das Eil­ver­fahren muss der Man­dant natür­lich trotz­dem bezahlen. In der Sache selb­st hät­ten wir gute Chan­cen gehabt. Die Krankenkasse ver­weigert zu Unrecht die Über­nahme der Kosten und sitzt schein­bar die Prob­lematik aus. In der Haupt­sache wäre sie gewiss verurteilt worden.

DROGENSÜCHTIGER MUSS ARBEITEN GEHEN

Ich vertrete einen Mann mit­tleren Alters, der neben ein­er schw­eren ange­bore­nen orthopädis­chen Erkrankung in vielfach­er Hin­sicht süchtig ist: nach Tabak, nach Alko­hol, nach Kokain und nach Hero­in. Nach jahre­langem Kon­sum wird der Kon­sum von Opi­at­en sub­sti­tu­iert. Alko­hol wird weit­er getrunk­en, ange­blich kon­trol­liert, prob­lema­tisch bleibt es aber.

Der Man­dant wurde vom Job­cen­ter aufge­fordert, einen Rentenantrag zu stellen. Nach Ablehnung, erfol­glosem Wider­spruch und von mir ein­gere­ichte Klage fand heute die mündliche Ver­hand­lung beim Sozial­gericht Mün­ster statt. Im Ergeb­nis kommt das Gericht zu der Auf­fas­sung, dass die schwere Dro­gen­sucht ein­er Erwerb­stätigkeit nicht im Wege stehe.

Zwar stellt der neu­rol­o­gis­che Gutachter fest, dass sämtliche Belas­tungssi­t­u­a­tio­nen für den Kläger nicht eher trag­bar sind: kein Stress, kein psy­chis­ch­er Druck, kein Kun­denkon­takt, keine Ver­ant­wor­tung für Maschi­nen, Sach­w­erte oder Per­so­n­en, nur geistig ein­fach­ste Tätigkeit­en ohne Entschei­dungs­befug­nis. Gle­ich­wohl könne der Kläger, wenn er sich an die Vor­gaben hält, am all­ge­meinen Arbeits­markt erwerb­stätig sein.

Meine Ein­wände, wonach eine solche Tätigkeit nicht existiere, weil ein­fach­ste Tätigkeit­en com­put­ergestützt und automa­tisiert sind, weil jede son­stige Tätigkeit ein Min­dest­maß an Ver­ant­wortlichkeit und Druck von Kol­le­gen, Arbeit­ge­ber und Kund­schaft erzeugt, hat das Gericht nicht gel­ten lassen. Es hat zwar dur­chaus gese­hen, wie unl­o­gisch und inkon­se­quent in der Schlussfol­gerung der Gutachter geurteilt hat, hat­te aber offenkundig nicht das Selb­st­be­wusst­sein, sich gegen das Gutacht­en zu stellen.

Wir prüfen nun­mehr die Berufung.