OB FREUNDSCHAFT ODER LIEBEEINES GEHT NIE: STALKING!

Er sagt, es sei Liebe. Sie sagt, es sei nur Fre­und­schaft. Er will sie nicht mehr sehen, sie ihn auch nicht!

Let­zten Endes ste­ht er vor ihrer Tür, klin­gelt Sturm und ruft lau­thals, ran­daliert, ver­sucht die Tür aufzu­drück­en. Sie gerät in Panik und ruft die Polizei.

Das Ende ein­er wie auch immer zu nen­nen­den Beziehung und der Anfang juris­tis­ch­er Streitigkeiten!

Ich habe die Frau im sog. Gewaltschutzver­fahren vertreten. Die einst­weilige Anord­nung gegen den Mann mit dem Näherungs- und Kon­tak­tver­bot war schnell erre­icht. Heute fand vor dem Amts­gericht Mün­ster die mündliche Ver­hand­lung, die er beantragt hat­te, statt. Wir haben recht bekommen.

Warum meist Män­ner, aber auch gele­gentlich Frauen, soweit gehen, dass es für den anderen bedrän­gend und beängsti­gend wird, zu Panik und Schlaf­störun­gen kom­men kann, warum sie so weit gehen, dass gewalt­tätige Über­griffe passieren, kann ich hier sich­er nicht aufk­lären. Da scheint die Selb­stliebe doch größer zu sein.

Aufk­lären kann ich aber sehr wohl darüber, dass kein Fam­i­lien­gericht auch nur ansatzweise bere­it ist, eine kaputte Beziehung aufzuar­beit­en. Fast immer sind alle Gründe, die sub­jek­tiv zum Stalk­ing geführt haben, belan­g­los, wenn es zu psy­chis­ch­er oder physis­ch­er Gewalt gekom­men ist.

WIE STEHEN SIE ZU LÄRMENDEN KINDERN?

Ich unter­halte mich gele­gentlich mit der enga­gierten Mut­ter und Blog­gerin Mareike Knue aus Rheine über Fra­gen, die Fam­i­lien betr­e­f­fen. Unser Gespräch mün­det dann in ein Inter­view zu ver­schiede­nen Themen.

Das aktuelle Inter­view kann ich wieder wärm­stens empfehlen!

 

JAHRELANGER STREIT DURCH VERNÜNFTIGES EINLENKEN BEENDET

Seit mehr als 3 Jahren, also seit kurz nach der Geburt des let­zten von zwei Kindern, stre­it­en sich die mit­tler­weile getren­ntleben­den Eltern. Sie stre­it­en sich in erster Lin­ie miteinan­der und über jede Kleinigkeit. Natür­lich sind die Lei­d­tra­gen­den die Kinder. Das Ganze war eigentlich aus­ge­gan­gen von ein­er ein­vernehm­lichen Tren­nungssi­t­u­a­tion, aus der ein Wech­selmod­ell her­vorge­gan­gen ist, welch­es bis heute prak­tiziert wurde. Alle Beratungsstellen, die in Anspruch genom­men wur­den, kon­nten die grundle­gen­den Dif­feren­zen der Eltern nicht überwinden.

Heute wurde zum zweit­en Mal in diesem Fall ver­han­delt, nach­dem mit­tler­weile Fam­i­lienpsy­cholo­gen, Ver­fahrens­bei­s­tand und vom Jugen­damt beauf­tragte Vere­ine sich um die Ver­fahrens­beteiligten geküm­mert hat­ten. Alle hat­ten im Wesentlichen das Wech­selmod­ell für gescheit­ert erk­lärt, kon­nten aber kaum eine Empfehlung geben, zu wem die Kinder nun dauer­haft ziehen soll­ten. Nur die Gutach­terin hat­te auf weit­ere Nach­frage und bohren des Gericht­es das Haar in der Suppe gefun­den: weil die Kindesmut­ter in den Nach­barort gezo­gen war, würde dieses für den Vater sprechen.

Nach­dem das Gericht in der heuti­gen mündlichen Ver­hand­lung deut­lich sig­nal­isiert hat­te, dass es dem Unsinn der Gutach­terin fol­gen würde, hat die Kindesmut­ter, die ich vertreten habe, ein­ge­lenkt. Um den viele Jahre dauern­den Stre­it nun endgültig zu been­den, stimmte sie dem Aufen­thalts­bes­tim­mungsrecht für den Vater zu und erhielt dafür ein weitre­ichen­des Umgangsrecht, wonach sie im wöchentlichen Wech­sel ein­mal einen Nach­mit­tag, in der Woche darauf 4 voll­ständi­ge Tage Umgang mit ihren Kindern hat.

Trotz aller emo­tionalen Betrof­fen­heit und Trauer ist die Man­dan­tin let­z­tendlich sehr zufrieden. Sie hat aus Klugheit und Liebe für ihre Kinder den Stre­it been­det. In der weit­eren Entwick­lung kann sie nach mein­er Ein­schätzung nur gewinnen.

BEI EINER SCHEIDUNG FAHREN NICHT NUR DIE GEFÜHLE ACHTERBAHNOFTMALS AUCH DIE FINANZEN!

Geht die Ehe entzwei, begin­nt der Kampf um die gemein­same Woh­nung oder das Haus. Damit begin­nt oft besagte Achter­bah­n­fahrt. Dabei gibt es grund­sät­zliche Verfahrensweisen,die etwas Sicher­heit bieten.

Rund 162.000 Ehen wur­den 2016 geschieden. Das fol­gt aus einem Bericht des Sta­tis­tis­chen Bun­de­samtes. Etwa 45 Prozent der Fam­i­lien haben sta­tis­tisch gese­hen Eigen­tum, sodass man also davon aus­ge­hen kann, dass in gut 70.000 Fällen die Paare vor der Frage ste­hen, wie sie mit der Eigen­tumswoh­nung oder dem Eigen­heim im Falle der Schei­dung umge­hen wollen. Da die Immo­bilie oft­mals der einzige oder ein wesentlich­er Ver­mö­gens­be­standteil ist, ist ein Stre­it darum emo­tion­al stark belastet.

Die Lösung des Prob­lems hängt zunächst davon ab, ob die Woh­nung oder das Haus einem der bei­den Part­ner gehört oder ob bei­de als Eigen­tümer im Grund­buch stehen.

Sind bei­de Eheleute Eigen­tümer, kön­nen Sie zwar unab­hängig vom Beste­hen der Ehe mit Eigen­tümer bleiben; das macht aber im Hin­blick auf die emo­tionale und fast immer auch beab­sichtigte wirtschaftliche Tren­nung keinen Sinn. In einem solchen Fall ist es immer rat­sam, dass die Ehe­gat­ten mit der Schei­dung auch bezüglich der Immo­bilien auseinan­der gehen.

Diese wirtschaftliche Tren­nung ist am ein­fach­sten dadurch zu erlan­gen, das Haus oder Woh­nung verkauft wer­den. Der Verkauf­ser­lös dient dann zunächst dazu, die Schulden abzulösen. Der verbleibende Geld­be­trag kann dann entsprechend der Eigen­tum­san­teil unter den Eheleuten aufgeteilt werden.

Trotz des grund­sät­zlichen Rates, eine gemein­same Immo­bilie im Falle ein­er Schei­dung zu verkaufen, kann es Sinn machen, sie doch vor­läu­fig zu behal­ten. Hier kommt der Laufzeit des Dar­lehensver­trages Bedeu­tung zu. Nach 10 Jahren haben näm­lich die Dar­lehen­snehmer gegenüber der Bank ein Kündi­gungsrecht, unab­hängig davon, wie lang die Finanzierung nach dem Ver­trag noch läuft. Da im Falle ein­er vorzeit­i­gen Kündi­gung die soge­nan­nte Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung zugun­sten der Bank gezahlt wer­den muss, kann bei ein­er über­schaubaren Rest­laufzeit des Dar­lehensver­trages der Zehn­jahreszeitraum abge­wartet wer­den. Die dann auszus­prechende Kündi­gung von bei­den Eheleuten spart diese Entschädi­gungsleis­tun­gen und ermöglicht dann den gemein­schaftlichen Verkauf der Immobilie.

Eine weit­ere Möglichkeit, eine Immo­bilie aufzuteilen, beste­ht darin, dass ein Ehe­gat­te den Miteigen­tum­san­teil des anderen Ehe­gat­ten übern­immt. In diesem Falle ist es rat­sam, ein­vernehm­lich und möglicher­weise unter Zuhil­fe­nahme ein­er Begutach­tun­gensstelle den Wert der Immo­bilie zu ermit­teln, vom verbleiben­den Eigen­tümer zu übernehmenden Schulden abzuziehen und den über­steigen­den Wert hälftig zu teilen. Mit diesem hälfti­gen Betrag wird dann der Miteigen­tum­san­teil des auss­chei­den­den Miteigen­tümers abgekauft.

Bei diesem Mod­ell ist allerd­ings drin­gend zu beacht­en, dass der auss­chei­dende Eigen­tümer von der finanzieren­den Bank aus der ver­traglichen Kred­itverpflich­tung her­ausgenom­men wird. Hier sind Gespräche mit der finanzieren­den Bank drin­gend erforder­lich. Die soge­nan­nte Haf­tungs­freis­tel­lung durch die Bank wird in der Regel dann erfol­gen, wenn der allein übernehmende Ehe­gat­te in der Lage ist, die Kred­itverpflich­tun­gen ab sofort auch alleine zu tra­gen. Möglich sind hier auch neu hinzutre­tende Kred­it­nehmer, die aus eigen­em Einkom­men oder Ver­mö­gen oder durch einen neu abzuschließen­den Kred­itver­trag finanziell helfen kön­nen, beispiel­sweise Eltern des übernehmenden Eigen­tümers oder ein neuer Part­ner bzw. Partnerin.

Kommt es indes zu kein­er Ver­ständi­gung zwis­chen den schei­den­den Ehe­gat­ten, dro­ht vielfach die Zwangsver­steigerung der Immo­bilie. Jed­er der bei­den Part­ner hat näm­lich das Recht, eine soge­nan­nte Teilungsver­steigerung zu beantra­gen. Diese Möglichkeit ist allerd­ings mit erhe­blichen Nachteilen behaftet. Das Ver­fahren ist kom­pliziert und voller Tück­en. Außer­dem zeigt die Erfahrung, dass der Verkauf­ser­lös, der im Ver­steigerungsver­fahren erzielt wird, meist deut­lich unter dem am Markt erziel­baren Preis liegt. Nicht sel­ten bleiben die Eheleute ohne Haus, dafür mit beträchtlichen Restschulden geschieden zurück.

In dem anderen Fall, in dem die Immo­bilie einem Ehep­art­ner allein gehört, ist die Sit­u­a­tion wegen der ungle­ichen Inter­essen­lage dur­chaus noch kom­pliziert­er. Zu beacht­en ist hier allerd­ings, dass der Ehe­gat­te, der nicht Eigen­tümer ist, nicht recht­los zuse­hen muss, wie die Immo­bilie veräußert wird. Denn kein Ehe­gat­te kann über sein wesentlich­es Ver­mö­gen alleine ver­fü­gen. Für den Verkauf eines Haus­es oder ein­er Eigen­tumswoh­nung, die nur einem Ehe­gat­ten gehört und nach ihrem Wert im wesentlichen das gesamte Ver­mö­gen darstellt, braucht der verkaufende Ehe­gat­te immer die Zus­tim­mung des anderen Partners.

Und bere­its mit Tren­nung der Eheleute ist es möglich, dass der­jenige Ehe­gat­te im Haus oder der Woh­nung wohnen bleibt, der nicht Eigen­tümer ist. In einem gerichtlichen Woh­nungszuweisungsver­fahren wird, sofern es nötig ist und ein­geleit­et wird, vom Fam­i­lien­gericht geprüft, wer auf die Woh­nung bzw. das Haus am drin­gend­sten angewiesen ist. Die Eigen­tumssi­t­u­a­tion spielt hier­bei zwar eine Rolle; allerd­ings kann sie von anderen gewichti­gen Grün­den über­lagert wer­den. Solche wichti­gen Gründe kön­nen ins­beson­dere die Sit­u­a­tion der Kinder sein, die bei der Mut­ter im Haus wohnen bleiben sollen, um ihr gewohntes soziales Umfeld nicht ver­lassen zu müssen. Das kann auch dann gel­ten, wenn das Haus im Alleineigen­tum des Vaters steht.

Um bere­its in guten Zeit­en eine klare Regelung für den Fall der Tren­nung und Schei­dung zu tre­f­fen, emp­fiehlt es sich in jedem Fall, einen notariellen Ehev­er­trag abzuschließen. Beson­ders rat­sam ist es dann, wenn eine Immo­bilie nur im Alleineigen­tum eines Ehe­gat­ten ste­ht. Es lassen sich dann, wenn zwis­chen den Eheleuten noch Liebe und Ver­bun­den­heit herrscht, gerechte und aus­geglich­ene Regelun­gen tre­f­fen, die die Rechte des eine und die Schutzbedürftigkeit des anderen angemessen berücksichtigen.

Eine ver­tragliche Regelung ist auch unver­heirateten Paaren zu empfehlen. Denn was die Inter­essen­lage an der Immo­bilie ange­ht, ist diese bei unver­heirateten Paaren oft­mals iden­tisch mit der­jeni­gen von ver­heirateten Paaren. Hinzu kommt das beson­dere Prob­lem, dass unver­heiratete Paare kein Woh­nungszuweisungsver­fahren anstren­gen kön­nen, also nicht vom Fam­i­lien­gericht ungeachtet von Eigen­tumsver­hält­nis­sen in eine Woh­nung oder ein Haus eingewiesen wer­den können.

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DIE ARBEITSLOSMELDUNG IST WICHTIG FÜR DIE RENTE

Lei­der führen nicht alle Renten­ver­fahren zum Erfolg. Das ist betrüblich für meine Man­dan­ten, muss aber nicht die let­z­tendliche Entschei­dung sein. Es ist auch nach Abschluss eines Renten­ver­fahrens immer möglich, einen neuen Antrag, einen soge­nan­nten Über­prü­fungsantrag an die Deutsche Renten­ver­sicherung zu stellen. Das macht natür­lich und ins­beson­dere nur dann Sinn, wenn sich der Gesund­heit­szu­s­tand ver­schlechtert hat. Dur­chaus häu­fig wer­den Über­prü­fungsanträge erfol­gre­ich sein.

In diesen Fällen ist es oft­mals von Bedeu­tung, ob die Ver­sicherungszeit­en vor­liegen. Für eine Erwerb­s­min­derungsrente müssen 36 Monate Pflicht­beitragszeit­en inner­halb der let­zten 5 Jahre gegeben sein. Wer während des Renten­ver­fahrens und später weit­er­hin beschäftigt ist, hat keine Prob­leme. Wer Arbeit­slosen­geld II bezieht, baut zwar dadurch keine weit­eren Rennzeit­en auf, nimmt aber vorhan­dene Zeit­en qua­si mit und kann später jenen Über­prü­fungsantrag stellen.

In äußer­sten Schwierigkeit­en war der Kläger in der mündlichen Ver­hand­lung beim Sozial­gericht Mün­ster, in der ich ihn in dieser Woche vertreten habe. Die Klage war lei­der nicht erfol­gre­ich. Wir wer­den wohl in Beru­fung gehen, wobei nach der Begutach­tungslage die Aus­sicht­en eher ungün­stig sind. Da der Man­dant aber nicht weit­er­ar­beit­en kon­nte, wegen ein­er Hin­terbliebe­nen­rente und ein­er pri­vat­en Zusatzrente nicht Arbeit­slosen­geld II erhielt, ist es nun um einen Über­prü­fungsantrag schlecht bestellt. Denn auf Anrat­en der Agen­tur für Arbeit hat der Kläger sich nach dem Ende des Arbeit­slosen­geldes I nicht weit­er arbeitssuchend gemeldet, nach­dem er krankheits­be­d­ingt aufge­hört hat zu arbeit­en. Leis­tun­gen hat er ein Jahr lang bezo­gen, danach wurde er her­aus­ge­wor­fen. Damit hat er seit dem Ende der Arbeit­slosigkeit keine Pflicht­beitragszeit­en aufge­baut, aber auch keine Renten­zeit­en durch­laufen, die einen vorhan­de­nen Anspruch sich­ern würden.

Es ist nachvol­lziehbar, dass jemand dem Rat der Arbeit­sagen­tur fol­gt und diesen nicht von einem Fachan­walt über­prüfen lässt. Allerd­ings hätte ich dem Kläger, wäre ich damals gefragt wor­den, mit­geteilt, dass er nur dann seine Ver­sicherungszeit­en für die Erwerb­s­min­derungsrente mit­nehmen kann, wenn er weit­er arbeitssuchend gemeldet bleibt.

Wir steck­en also unsere gesamte Hoff­nung in das Berufungsverfahren.